IT-Mittelstandsverband BITMi zur Bundestagswahl

Kommt ein Internet-Bundesministerium?

30. September 2013, 5:03 Uhr | LANline/jos

In einer aktuellen Mitteilung nutzt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Gelegenheit, nach der Bundestagswahl noch einmal auf das Thema IT-Sicherheit hinzuweisen. Die mittelständische IT-Wirtschaft hoffe auf den baldigen Antritt einer neuen, stabilen Regierung, die sich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters stellt, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Die NSA-Affäre sieht Grün noch nicht als ausgestanden an: „Cyber-Abwehr und Datenschutz werden auch in Zukunft wichtige Themen bleiben.“

Die eigentlichen Aufgaben, so Grün, weisen jedoch über das außerordentlich wichtige Thema IT-Sicherheit hinaus: „Es geht um eine Weiterentwicklung der Netzpolitik und die Etablierung eines digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland, der im globalen Wettbewerb nicht nur konkurrenzfähig, sondern sogar federführend ist.“ Dazu sollte die Internationalisierung des IT-Mittelstands gefördert, eine Smart-Money-Kultur in Deutschland geschaffen, die Finanzierung der IT-KMUs verbessert, Innovationsnetzwerke durch den Ausbau der Clusterbildung errichtet und der Fachkräftemangel durch Beseitigung von Bildungsbarrieren verringert werden. Die Bandbreite dieser Aufgaben müsse eine neue Koalition als Ganzes angehen, so der BITMi-Präsident.

„Wir erachten es als sehr wichtig, dass die im April 2013 abgeschlossene Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft 2013 in einen permanenten politischen Mechanismus überführt wird, sei es durch Schaffung eines Staatsministers für die „Digitale Gesellschaft und Wirtschaft“ im Bundeskanzleramt oder durch einen parlamentarischen Ausschuss für Netzpolitik oder sogar durch einen Internet-Bundesminister.“

Der BITMi hat in einem Positionspapier zur Förderung des unabhängigen IT-Mittelstands in Deutschland und in Stellungnahmen zu Softwarepatenten, Interoperabilität und Netzneutralität Vorschläge für die Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre unterbreitet. Die Dokumente sind als Download auf der Website www.bitmi.de zu beziehen.

Der BITMi ist nach eigenen Angaben der einzige IT-Fachverband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt. Im BITMi sind sowohl direkte Mitglieder als auch dem BITMi assoziierte Verbände zusammengeschlossen. Der Verband repräsentiere damit die Interessen von mehr als 800 mittelständischen IT-Unternehmen in Deutschland mit einem Umsatzvolumen von mehreren Milliarden Euro.

Wir erachten es als sehr wichtig, dass die im April 2013 abgeschlossene Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft 2013 in einen permanenten politischen Mechanismus überführt wird, sei es durch Schaffung eines Staatsministers für die "Digitale Gesellschaft und Wirtschaft" im Bundeskanzleramt oder durch einen parlamentarischen Ausschuss für Netzpolitik oder sogar durch einen Internet-Bundesminister.", so Dr. Oliver Grün.

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