Forderungen an die Politik

Bundesverband IT-Sicherheit veröffentlicht IT-Sicherheitsagenda 2029

6. September 2021, 8:30 Uhr |
© Wolfgang Traub

Deutschland und Europa müssen angemessen und souverän die digitale Zukunft gestalten können, so der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT). Er hält es für dringend erforderlich, dass Deutschland im Bereich der IT-Sicherheit eine Vorreiterrolle einnimmt. Für die nächsten beiden Legislaturperioden des Deutschen Bundestages habe man daher mit einer IT-Sicherheits-Agenda 2029 wichtige und dringende Forderungen aufgestellt.

Die zentralen Forderungen lauten:

  • Klares Bekenntnis zu unbeschränkter IT-Sicherheit,
  • technologische Souveränität im Bereich IT-Sicherheit schaffen - für eine werteorientierte, sichere und vertrauenswürdige digitale Zukunft,
  • Auf- und Ausbau von IT-Sicherheitsinfrastrukturen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung fordern und fördern.
  • mehr IT-Sicherheitstechnologie "Made in Germany" in der Praxis,
  • Verbot der Kompromittierung von IT-Sicherheit, keine Backdoors, Staatstrojaner oder geschwächte Verschlüsselung sowie
  • europäische IT-Sicherheitsgesetze für eine erhöhte Rechts- und Investitionssicherheit - klar, konsolidiert und agil.

TeleTrusT-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Norbert Pohlmann sagte dazu: „Die IT-Sicherheitsprobleme und daraus resultierende Schäden nehmen stetig zu. Vor vier Jahren mit 50 Milliarden Euro beziffert, über 100 Milliarden vor zwei Jahren, betragen sie mittlerweile mehr als 220 Milliarden Euro. Die neue Bundesregierung muss auf allen Ebenen und gemeinsam mit den relevanten Stakeholdern dafür sorgen, dass diese Schäden deutlich vermindert werden. Denn nur so erreichen wir das Ziel, eine souveräne, sichere und vertrauenswürdige digitale Zukunft zu schaffen."

Rechtsanwalt Karsten U. Bartels, stellvertretender TeleTrusT-Vorstandsvorsitzender, ergänzte: „Wenn wir eine technologische und digitale Souveränität Deutschlands und Europas wollen, muss die Politik in den nächsten zwei Legislaturperioden die IT-Sicherheit massiv stärken. Unsere sechs Kernforderungen stellen zusammen, was dazu erforderlich ist. Der Staat hat IT-Sicherheit aktiv zu fördern und nicht zu kompromittieren.“ Dies betreffe auch das Recht auf Verschlüsselung ohne staatliche Hintertüren. IT-Sicherheitsinfrastrukturen sind laut Bartels so auszubauen und vom Staat selbst zu nutzen, dass sie im privaten und geschäftlichen Alltag ankommen.

Technische und digitale Souveränität kann nur durch ein zielgerichtetes und langfristiges Vorgehen erfolgreich umgesetzt werden, so der Verband. Derzeit existierten zu viele Einzelinitiativen, die kaum Wirkung zeigen. Es bedarf einer Umsetzungsstrategie, die Ziele definiert, Maßnahmen priorisiert und festlegt sowie eine Aufgabenverteilung zwischen Politik, Verwaltung, Hersteller- und Anwendungsunternehmen und Forschung vornimmt, so TeleTrusT weiter.

Die Politik sei aufgerufen, den Startimpuls für die Umsetzungsstrategie zu setzen und sie langfristig zu unterstützen. Andere Staaten verfolgen bereits konsequent entsprechende Umsetzungspläne. Demzufolge müssten Deutschland und Europa ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Regionen neu erlangen und erhalten, um weitestgehend unabhängig die digitale Zukunft zu gestalten.

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