Bundesverband IT-Sicherheit (Teletrust) fordert sofortige Lageberichte
Teletrust: Informationen über Cyberangriffe verfügbar machen
Der Bundesverband IT-Sicherheit fordert die Bundesregierung auf, umgehend hybride Lageberichte zur Cybersicherheit mit Bezug zum Angriffskrieg Russlands zu veröffentlichen. Die veröffentlichten Lagebilder zur Situation der Ukraine beziehen sich nahezu ausschließlich auf die sichtbaren Angriffe der russischen Armee und deren Abwehr seitens der Ukraine, so Teletrust. Dabei habe es Cyberangriffe auf ukrainische Institutionen durch Russland offenbar bereits vor dem Beginn des konventionellen Angriffskriegs gegeben, so der Verband weiter.
Die Wirkungen und in der Regel auch Ursachen von herkömmlichen Angriffen sind für die Welt – mit Einschränkungen – berichtsfähig und überprüfbar. Cyberangriffe sind dagegen für die Bevölkerung innerhalb und außerhalb der Ukraine jedoch nicht oder nicht ohne Weiteres zeitlich, örtlich, technisch oder hinsichtlich ihrer sonstigen Wirkmächtigkeit einschätzbar oder auch nur wahrzunehmen. Selbst IT-Sicherheitsfachleute können häufig nicht sicher ermitteln, welche Personen, Gruppierungen, Staaten oder Bündnisse an Cyberattacken oder an Cyberabwehrmaßnahmen beteiligt sind. Dies betreffe auch die Motivlagen, konkrete Maßnahmenzwecke sowie direkte und indirekte Risiken von Maßnahmen, so Teletrust in dem vor Kurzem veröffentlichten Statement.
Um ein aktuelles Bild von Cyberangriffen und -risiken zu zeichnen, sei man deshalb in besonderem Maße auf Angaben (nicht-russischer) Regierungen, der zuständigen Behörden und unserer Bündnispartner angewiesen. Dies gebe es bislang nicht, weder auf nationaler, noch internationaler Ebene.
Ein reelles Lagebild zu Cyberattacken und deren Abwehr ist komplex, stellt Teletrust klar. Es betrifft Cyberangriffe Russlands auf die Ukraine, aber gegebenenfalls auch auf Deutschland, die EU-Mitgliedstaaten und die NATO-Partner. Dazu gehören eine Risiko- und Gefahrenanalyse und die Darstellung möglicher Cyberabwehrmaßnahmen.
Rechtsanwalt Karsten U. Bartels, stellvertretender Teletrust-Vorstandsvorsitzender, erklärte: „Da diese Lage unmittelbar und direkt auch den Schutz von Leben und Gesundheit, Demokratie und ihre demokratischen Institutionen, unser aller Grundrechte, die Berichtsfähigkeit selbst und die politische Willensbildung betrifft, bedarf es hier eines schnellen Umstellens der staatlichen Informationspolitik und des journalistischen Nachfragens und Darstellens.“
Die Informationslage sei frappierend schlecht. Die Cybersicherheitslage werde jedoch in radikal zunehmendem Tempo das Vertrauen in die Verteidigungsfähigkeit, die politische Strategie in kriegerischen Situationen und die Souveränität beeinflussen. Das scheine bislang kaum jemand im Blick zu haben.
Unter Berücksichtigung geheimhaltungsrelevanter Informationen habe sich die Bundesregierung zu erklären, so Teletrust weiter, inwieweit die Bundesrepublik selbst und zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und den NATO-Partnern auf einen hybriden Kriegsfall vorbereitet ist. Dies betreffe auch die Verteidigung der kritischen Infrastrukturen und der weiteren, für das Gemeinwohl wesentlichen staatlichen und privaten Einrichtungen sowie vor allem den Schutz der Bevölkerung und besonders Schutzbedürftiger.
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