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Bundesverband IT-Sicherheit warnt vor Absenkung des IT-Sicherheitsniveaus durch TTIP

Teletrust: TTIP kann IT-Sicherheit gefährden

9. März 2015, 9:33 Uhr | LANline/jos

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) wird in der öffentlichen Diskussion einer kritischen Betrachtung unterzogen. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (Teletrust) warnt davor, dass TTIP zu einer Absenkung der deutschen und europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards führen könnte.

In Verbindung mit TTIP befürchtet Teletrust einen Verlust hoher europäischer Qualitätsstandards. Dies betreffet die Gebiete Datenschutz und IT-Sicherheit sowie die aus TTIP abzuleitende IT-Standardisierung. TTIP enthalte den Ansatz, dass sich die Verhandlungsparteien auf Standards einigen werden, nach denen ein Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen auch im IT-Bereich sichergestellt sein wird. Daraus ergeben sich wichtige Impulse für die nationalen Vorgaben an IT-Sicherheitsprodukte.

Das Thema IT-Sicherheit und im Besonderen das zentrale Element Kryptoalgorithmen sind laut Teletrust in Bezug auf TTIP aufmerksam zu beobachten. Dies gelte vor allem unter dem Aspekt, dass nationale Institutionen – wie zum Beispiel in Deutschland das BSI – als Sachwalter hoher Standards nicht direkt in die Verhandlungen involviert sind, sondern ihre Vorstellung den Verhandlungsführern der EU-Kommission erst nahebringen müssen, um zu vermeiden, dass TTIP in diesem Zusammenhang durch amerikanische NIST-Standards geprägt wird. Wenn dies nicht mehr zu verhandeln wäre, würde es die gesamte deutsche IT-Sicherheitsindustrie betreffen.

Teletrust geht von folgenden Prämissen aus und will sie als Handlungsaufforderung an die politischen Entscheidungs- und TTIP-Verhandlungsträger verstanden wissen:

1. Die ITK-Industrie profitiert von globalen Standards und globalen technischen Spezifikationen, aber die TTIP-Verhandlungen dürfen nicht im Wege politischer Zugeständnisse in eine Abwärtsspirale für IT-Sicherheitsstandards münden.

2. TTIP darf in Bezug auf IT-Sicherheit nicht zu einem geringeren Sicherheitsniveau für kommerzielle IT-Produkte führen, insbesondere nicht zu schwächeren Kryptoalgorithmen.

3. Grundsätzlich ist ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu begrüßen. Die Snowden-Affäre habe aber deutlich werden lassen, dass Europa sich nicht auf das grundsätzliche andere „Privacy“-Verständnis der USA einlassen sollte.

4. Bei Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ist zu erwarten, dass deutlich mehr Daten, insbesondere personenbezogene Daten, zwischen der EU und den USA hin- und herfließen werden. Dies dürfe nicht ohne abgestimmtes Datenschutzverständnis geschehen. Das Fehlen einheitlicher Standards würde ansonsten zu unterschiedlichen, wettbewerbsverzerrenden Anforderungen, an Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks führen.

5. Der liberalisierte Zugang zu öffentlichen Aufträgen darf die nationale digitale Souveränität nicht gefährden.