Teletrust - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. vergleicht Wahlprogrammaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2017
IT-Sicherheit in den Wahlprogrammen der Parteien
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (Teletrust) hat die Wahlprogramme von Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 antreten, ausgewertet und die Aussagen und Positionen zum Themenkreis IT-Sicherheit verglichen. Die Auswertung erfolgte nach Angaben von Teletrust vorrangig nach Aussagen zu:
- IT-Sicherheit als politische und staatliche Aufgabe,
- IKT-Infrastruktursicherheit,
- IT-Sicherheitsrechtsetzung,
- Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen,
- „Digitale Souveränität“,
- Verschlüsselung,
- elektronische Signatur,
- „Backdoors“/“Staatstrojaner“,
- Anbieterhaftung (für mangelnde IT-Sicherheit),
- Organisatorische Umstrukturierung und
- Rolle des BSI.
Die CDU sieht im Kampf gegen Cyberangriffe Investitionsbedarf in Technik und will in größerem Umfang entsprechende Fachleute einstellen. Um die digitale Souveränität zu erhalten, will auch die SPD Forschung und Ausbildung von Fachkräften sowie Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik fördern. Deutschland und Europa sollen zum führenden Standort für IT-Sicherheit und Datenschutz entwickelt sowie das IT-Sicherheitsgesetz fortgeschrieben werden. Die Sozialdemokraten fordern darüber hinaus ein „Völkerrecht des Netzes“.
Für die FDP muss Verschlüsselungstechnologie gemeinsam mit den Unternehmen weiterentwickelt werden. Die Grünen wollen einen internationalen Verhaltenskodex zur Cybersicherheit etablieren und befürworten öffentliche Förderung von freier Standardsoftware. Durch staatliche Maßnahmen soll nach Willen der AfD der Schutz vor Industriespionage erhöht werden.
Die Relevanz des Themas IT-Sicherheit spiegelt sich in den Wahlprogrammen auch bei den Überlegungen zur behördlich-organisatorischen Umgestaltung wider. Die CDU und FDP sprechen sich für die Schaffung eines Digitalministeriums aus. FDP und Grüne wollen das BSI aus dem BMI lösen und unabhängig stellen, die Linke die Unabhängigkeit des BSI stärken und die SPD die Rolle des BSI als neutrale Beratungsfunktion ausbauen. Die AfD spricht sich für einen ganzheitlichen Ansatz einer nationalen Sicherheitsstrategie mit jährlicher Debatte im Bundestag aus und erachtet eine zivil-militärische Zusammenarbeit für notwendig. Die Linke lehnt hingegen Offensivstrategien der Bundeswehr im Cyberraum ab. Bei Aufrechterhaltung staatlicher Eingriffe in informationstechnische Systeme fordern die Piraten weitere Kontrollinstanzen, unter anderem ein parlamentarisches Kontrollgremium.
Den „Bundestrojaner“ oder staatlich verordnete „Backdoors“ lehnen Grüne, Piraten und FDP ab. Die Linke ist gegen Online-Durchsuchungen. SPD, Linke und FDP heben die Wichtigkeit von Verschlüsselung hervor. Die Piraten möchten hierfür ein staatlich finanziertes Trustcenter etablieren, das für die Bürger kostenlose Zertifikate zur Verschlüsselung von E-Mails und Dokumenten herausgibt. Piraten und Linke sprechen sich gegen Überwachungssoftware aus, die Piraten fordern darüber hinaus die vollständige Offenlegung des Quellcodes, die Linken ein Exportverbot. Die Piraten setzen sich für die vollständige Abschaffung des sogenannten „Hacker-Paragrafen“ (Paragraf 202c StGB) ein.
Produkt- und Herstellerhaftung bei Schäden durch mangelnde IT-Sicherheit im Sinne von Programmierfehlern oder fehlender oder unzureichender Verschlüsselung will die SPD einführen, die FDP zumindest eine Haftung bei Fahrlässigkeit, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik berücksichtigt wurde. CDU, Grüne, Linke, Piraten und AfD beziehen dazu keine Stellung.
Die vollständige Gegenüberstellung von Teletrust findet sich hier: www.teletrust.de/publikationen/bundestagswahlprogramme/.
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